26.8.2012, Hindenburgplatz-Diskussion: Mit allen Mitteln wird zur Zeit von Seiten des Oberbürgermeisters Markus Lewe und seiner Auftragsgutachter von der Uni Münster versucht, einen erfolgreichen Bürgerentscheid für die Beibehaltung des Namens „Hindenburgplatz“ zu verhindern. Unter enormem Material- und Kostenaufwand wird gegenwärtig die gesamte Stadt mit den gelben Schlossplatz-Plakaten zugepflastert. Auch die Zeitung "Westfälische Nachrichten" hat sich inzwischen weit von einer neutralen Berichterstattung entfernt und lässt fast nur noch solche Stimmen zu Wort kommen, die den Namen "Schlossplatz" favorisieren oder die Hindenburgplatz-Befürworter in die "rechte Ecke" rücken - ein Skandal innerhalb der Presselandschaft eines demokratischen Staates. Zudem veröffentlicht die Zeitung inzwischen fast nur noch Leserbriefe, die sich für den Schlossplatz aussprechen. Die zahlreichen Historiker, welche eine Umbenennung des Hindenburgplatzes strikt ablehnen, kommen in der Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Nicht auszuschließen ist, dass die Zeitung damit auch zu einer Radikalisierung der Schlossplatz-Befürworter beiträgt. Am 22.8.2012 kam es in Münster-Ost zu einer Morddrohung gegen einen umbenennungskritischen CDU-Politiker - vermutlich durch einen Linksextremisten. Eine Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Ost am darauffolgenden Tag musste wegen der Morddrohung in Anwesenheit von Beamten des Staatsschutzes stattfinden. Die Münsteraner Zeitungen berichteten - bezeichnenderweise - nur am Rande über diese unglaublichen, kriminellen Vorgänge. Bekannt ist, dass die Schlossplatz-Befürworter an der Uni Münster direkt mit linksradikalen Organisationen zusammenarbeiten. Mehr zu diesem Thema hier. 

Die Abstimmung am 16.9.2012 hingegen will dem in allen seriösen Meinungsumfragen bekundeten Willen der Münsteraner Geltung verschaffen, den Namen des Hindenburgplatzes beizubehalten. 

Mit welch subtilen Mitteln die "Westfälischen Nachrichten" zur Zeit die Tatsachen verfälschen, zeigt ein Brief, den Herbert Kober von der Initiative Pro Hindenburgplatz am 31.7.2012 an den Chefredakteur der Zeitung gerichtet hat:

Sehr geehrter Herr Dr. Tiemann, als einer der Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren pro Hindenburgplatz möchte ich Sie darauf hinweisen, daß seitens der Westfälischen Nachrichten die Leserbriefe zu diesem Thema unter einer unrichtigen Bezeichnung laufen. Als Kopfleiste erscheint die Bezeichnung: "Leserbriefe Bürgerentscheid Schlossplatz". Richtig müßte es aber heißen: "Leserbriefe Bürgerentscheid Hindenburgplatz". Nach Rücksprache mit der Stadt Münster wird der Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung erfolgen: Bürgerentscheid über die Frage: "Soll der Ratsbeschluss vom 21. 3. 2012 über die Umbenennung des Hindenburgplatzes aufgehoben werden und damit der Platz den Namen Hindenburgplatz behalten?“ Bei dieser klaren Fragestellung, in der der Begriff „Schlossplatz“ überhaupt nicht vorkommt, würde ich es begrüßen, wenn in der Leserbrief-Kopfleiste die korrekte Bezeichnung des Bürgerentscheides stehen würde.

Hier zwei von vielen Beispielen für die umbenennungskritischen Leserbriefe, welche bezeichnenderweise weder in den Westfälischen Nachrichten noch in der Münsterschen Zeitung veröffentlicht wurden:

 
Dr. Friedrich-Carl Schultze- Rhonhof Sauerländer Weg 33 48145 Münster   Wer schadet eigentlich der Stadt Münster nach außen? Ich habe meine ersten Gehschritte bei demokratischen Kommunalwahlwahlen Anfang der 1950er Jahre in Württemberg gelernt, und ich bin froh, daß es dort war. Was ich zur Zeit in Münster erlebe, das widert mich an. Vor dem  Ratsbeschluß zum Hindenburgplatz bekannten sich in demokratischen, repräsentativen Umfragen bis zu 80 % Prozent der Bürger dieser Stadt zum Namen Hindenburgplatz, eine interne Mitgliederbefragung der CDU soll sogar 90 % ergeben haben. Der Rat stimmte mehrheitlich für Schlossplatz und schuf sofort Fakten durch eine neue Beschilderung aus Steuermitteln ohne die Meinung der Bürger abzuwarten, eine demokratisch einmalige Fehlleistung, die mit Sicherheit der Stadt Münster nach außen schadete. Ratsbeschluß – Bürgerbegehren – Bürgerentscheid ist ein inhaltlich zusammenhängendes, nach der Gemeindeordnung  vorgesehenes demokratisches Wahlverfahren, an dessen Ende der Name als Ergebnis steht. Der  Platz heißt deshalb bis zum 16.09.2012, 18.00 Uhr auf jeden Fall Hindenburgplatz,  und dann erst hat der Bürger entschieden. Begriffe wie Rückbenennung oder Umbenennung gibt es also nicht. Dies ist erneut ein Manipulationsversuch, der den Bürger in seiner Entscheidung verunsichern soll. Die Befürworter des Hindenburgplatzes  sehen sich der geballten Logistik von drei großen Parteien gegenüber sowie dem einseitigen Verhalten der Stadt. Ein Kampf von David gegen Goliath. Zahlreiche Manipulationsversuche und persönliche Diskriminierungen und Suggestivumfragen, die selbst das EMNID-Institut scharf kritisierte, tun ein Übriges. 4/5 der Bürger, die vor der Auseinandersetzung für Hindenburgplatz waren, können jetzt am 16. September in freier Wahl  mit einem „Ja“  auf dem Wahlschein bekennen, daß echter Bürgerwille sich auch gegen Manipulationen und persönliche Diskriminierungen durchsetzt. Dies wäre ein leuchtendes demokratisches Vorbild und stärkt somit das Ansehen der Stadt Münster auch nach außen. Auch deshalb ein „Ja“ auf Ihrem Wahlzettel.   Dr. Friedrich-Carl Schultze-Rhonhof

Inzwischen wurde bekannt, dass am Samstag, den 25.8.2012 in einer Wahlkabine im Stadthaus 1 ein Wahlzettel mit angekreuztem "Nein", also für den Namen "Schlossplatz", zu "Demonstrationszwecken" aufgehängt worden war. Eine Beschwerde bei den aufsichtsführenden Damen hat kaum eine Reaktion hervorgerufen - mit der Begründung, der "Chef" sei nicht im Hause. Jetzt bekommen die Münsteraner also direkt in der Wahlkabine gesagt, was sie zu wählen haben .....  

Schon im Vorfeld des Umbenennungsbeschlusses durch den Rat hatte sich die „Kommission Straßennamen“ unter der Leitung von Oberbürgermeister Markus Lewe durch eine völlig einseitige Informationskampagne und eine suggestive Bürgerumfrage - die selbst von dem renommierten Meinungsforschungsinstitut „Emnid“ scharf kritisiert wurde - von einer seriösen Diskussion des Themas weit entfernt. Seit der Verkündung des Bürgerbegehrens ist es die Münsteraner Presse, also die „Münstersche Zeitung“ und die „Westfälischen Nachrichten“, welche keine Gelegenheit auslässt, Hofberichterstattung für OB Lewe zu betreiben und gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf schlimmste Art und Weise zu polemisieren.
Die Befürworter des Namens Hindenburgplatz - mithin drei Viertel der Münsteraner Bevölkerung - werden in der Münsterschen Zeitung regelrecht davor gewarnt, sich entsprechend durch ihre Stimmabgabe zu äußern: „Münster, pass auf!“ titelt Stefan Bergmann von der Münsterschen Zeitung und beginnt seinen Kommentar zum Bürgerbegehren mit den Worten: „Dienstagnachmittag wurde mir übel.“ Auf diesem Niveau setzt sich der Kommentar vom 13.3. fort. Bergmann behauptet, Hindenburg habe sich „schuldig gemacht an den Menschen“. Sein Name sei „untrennbar mit dem Dritten Reich verbunden“. Erläutert werden diese Behauptungen nicht. Drei Viertel der Münsteraner Bevölkerung, die gegen eine Umbenennung sind, werden in die Nähe von Neonazis gerückt, wenn Bergmann sagt: „Alle Neonazis, die neulich durch Rumphorst marschierten, würden das Bürgerbegehren sofort unterschreiben.“ Die Befürworter des Bürgerbegehrens werden von Bergmann verächtlich oder lächerlich gemacht - eigentlich ist sein Kommentar ein Fall für den Presserat.
Ralf Repöhler von den Westfälischen Nachrichten behauptet in seinem Artikel vom 24.3. schon in der Titelzeile „Es gibt keinen Weg zurück“ und meint damit eine in Wahrheit sehr wohl mögliche Wiederherstellung des Status quo, nämlich des Namens „Hindenburgplatz“. Die Befürworter des Bürgerbegehrens bezichtigt er der „Deutschtümelei“ und diffamiert sie als „rechte Initiative“. Da die klare Mehrheit der Münsteraner ebenfalls für die Beibehaltung des Namens plädiert, verunglimpft er damit auch große Teile der Bevölkerung. Schließlich behauptet Repöhler, das Bürgerbegehren zugunsten des Namens „Hindenburg“ werde „bundesweit verheerende Reaktionen“ auslösen - ein völliger Unsinn angesichts der Tatsache, daß in vielen Städten der Name Hindenburg nicht einmal in Frage gestellt wird. Begleitet wird der Artikel durch eine geschmacklose Karikatur, bei der die vielen CDU-Ratsmitglieder, welche im Rat gegen die Umbenennung des Hindenburgplatzes stimmten, als Pickelhaubenträger dargestellt und beleidigt werden.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Münster, Straßennamen-Debatte: Manipulation durch OB Lewe?

CDU Münster: Junge Union für Hindenburgplatz

Münster: Hindenburgplatz bleibt

Münster: "Informationen und Dokumente zu Straßennamen" in der Kritik

Münster: CDU-Fraktion kritisiert Informationen zu Straßennamen

Zweifelhafte Ausstellung "Ehre, wem Ehre gebührt" in Münster

Münster, Straßennamen: Fiasko für Thamer, Kenkmann und Lewe