Voerde, Hindenburgplatz: SPD verantwortet teuren Bürgerentscheid

17.7.2013: Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im niederrheinischen Voerde (ca. 40.000 Einwohner) lief Sturm gegen einen Beschluss des Stadtrats, wonach die Hindenburgstraße - ein Teilstück der Bundesstraße 8 - in Willy-Brandt-Straße umbenannt werden solle.
Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war Reichspräsident in der Weimarer Republik und bislang das einzige, direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland.
Eine Bürgeriniative setzte sich für die Beibehaltung des bisherigen Namens “Hindenburgstraße” ein und erwirkte nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), auf das der Stadtrat jedoch abschlägig reagierte, einen amtlichen Bürgerentscheid, also eine kommunale “Volksabstimmung” in Voerde.
In diesem Bürgerentscheid stimmten 92,6% der Teilnehmer für die Hindenburgstraße, also gegen die Ratsentscheidung: 8966 Ja-Stimmen bei 710 Nein-Stimmen.
Eine herbe Schlappe für den Stadtrat, der den Bürgerwillen so massiv mißachtet hatte (Quelle: http://charismatismus.wordpress.com/category/hindenburg-platz-munster-etc/

1.5.2013: Obwohl sich die Bürger bereits in einem Bürgerbegehren in überwältigender Zahl gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen hatten, kommt es in Voerde zu einem Bürgerentscheid über die Namensfrage. Während sich CDU und FDP im Rat dafür aussprachen, den Willen der Bürger zu akzeptieren und sich damit demokratisch zu verhalten, ignorierten SPD, WGV, Grüne und Linke den Bürgerwillen. Sie stimmten erneut gegen den Namen "Hindenburgstraße". Aber nicht nur das undemokratische Verhalten dieser Politiker ließ viele Besucher der Ratssitzung fassungslos zurück. Der von den Hindenburgstraßen-Gegnern herbeigeführte Bürgerentscheid kommt die Voerder nämlich teuer zu stehen: 40.000 € soll der völlig unnötige Entscheid kosten - einer der schlimmsten Fälle der Verschwendung von Steuergeldern seit langem.

20.4.2013: Das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Voerde endet mit einem grandiosen Erfolg: Mehr als 8.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Bürgerwillen ernst nehmen" gesammelt. 2.200 Stimmen wären nötig gewesen. Nun entscheidet sich, ob der Stadtrat einen 40.000 € teuren Bürgerentscheid auf Kosten der Einwohner von Voerde beschließt oder das klare Votum des Bürgerbegehrens akzeptiert und die Umbenennung der Hindenburgstraße rückgängig macht.

Auch in Wesel hatten sich die Anwohner massiv gegen die Umbenennung der dortigen Hindenburgstraße gewehrt. Der Weseler SPD-Chef Ludger Hovest ignoriert das Ergebnis in Voerde lt. Rheinische Post-Artikel vom 20.4.2013 schlicht und einfach: "Was haben wir mit Voerde zu tun? Wir haben im Rat entschieden, die Hindenburgstraße umzubenennen." Dass Voerde am Ende einen unterschiedlichen Namen für die Straße als Wesel haben könnte, interessiere ihn nicht.

11.4.2013: Am 13.4. hatten die Voerder noch einmal Gelegenheit, sich an dem Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße zu beteiligen. Der Stand der Bürgerinitiative "Bürgerwillen ernst nehmen" war an der Grenzstraße aufgebaut.

5.4.2013: Die Bürgerinitiative "Bürgerwillen ernst nehmen", welche für die Erhaltung der Hindenburgstraße eintritt, eilt von Erfolgsmeldung zu Erfolgsmeldung. Auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative ist zu lesen:

"Heute haben wir noch mal 2400 Unterschriften bei unserem Bürgermeister Spitzer abgegeben. Somit sind jetzt 6800 im Rathaus eingegangen.
Die von uns bereits abgegebenen 4400 Unterschriften wurden von der Stadt geprüft, 4186 davon sind gültig. Somit haben wir nicht mal 5% ungültige Stimmen dabei! Weitaus weniger als wir gedacht haben. Wenn es bei dieser niedrigen Prozentzahl bleibt, schätzen wir, dass mindestens 6500 gültige Unterschriften abgegeben wurden. Wir denken, das ist doch mal ein deutliches NEIN zur Umbenennung aus der Bevölkerung.
Wir hoffen, dass es auch gehört wird!
Ansonsten bleibt wirklich nur der Bürgerentscheid, dessen Kosten dann auf den Schultern der Stadtratsmitglieder lastet, die dieses NEIN nicht hören wollen oder können."

25.3.2013: In Voerde sind inzwischen weit über 4.000 Unterschriften für die Hindenburgstraße gesammelt worden. Am Freitag den 22.3. wurden dem Bürgermeister die Fragebögen überreicht. Die Bürgerinitiative "Bürgerwillen ernst nehmen" will unvermindert weiter Stimmen sammeln. Auf der Facebook-Seite der Hindenburgstraßen-Befürworter heißt es dazu:

"Freitag hatten wir ja schon bekannt gegeben, dass wir noch mal 3200 Unterschriften bei unserem Bürgermeister abgegeben haben. Die letzten 1200 hat die Stadt schon geprüft und nur ca. 50 ungültige Unterschriften gefunden, das sind nicht mal 5% - also deutlich weniger als wir angenommen hatten.
Freitag haben wir auch vom Kreis Wesel die mündliche Zusage bekommen, dass unsere Unterschriftenlisten rechtsgültig sind und vom Kreis akzeptiert werden. Die schriftliche Zusage folgt.

Für den Fall, dass doch noch irgendwelche juristischen Zweifel an unseren Unterschriftenlisten - z. B. an der Satzgebung - aufkommen, haben wir Freitag fristgerecht Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Somit ist der Beschluss des Stadtrates zur Umbenennung der B 8 in Willi-Brandt-Straße vorerst aufgehoben, und sie heißt vorübergehend wieder Hindenburgstraße, bis endgültig entschieden worden ist. Somit sind unsere Unterschriftenlisten juristisch wasserdicht.
Klingt kompliziert, ist es auch, aber wir wollen nicht, dass aufgrund irgendwelcher Formfehler die ganze Arbeit umsonst war.
Dass diese Maßnahme berechtigt war, hat uns eine anonyme Mail gezeigt die wir am Samstag erhalten haben. In der wurde uns triumphierend mitgeteilt, dass unsere Unterschriftenlisten aufgrund eines Formfehlers juristisch nicht gültig sind, aber da die Frist zur Klage abgelaufen ist, könnten wir daran leider nichts mehr ändern.
Schlecht für den Verfasser, dass die Klagefrist erst heute abläuft und wir Freitag mit der Einreichung mehr als im grünen Bereich waren.
Wir wollen dieser Art von Taktik auch nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig. Das zeigt aber, wie verzweifelt unsere Gegenpartei ist, wenn sie schon zu solch unüberlegten Aktionen greifen muss.....

Des weiteren möchten wir uns noch mal ausdrücklich gegen den Vorwurf wehren, dass unsere Aktion einen rechtsradikalen Hintergrund hat. Wir finden es unverschämt wenn einem die Argumente ausgehen einfach "alles Nazis" zu rufen.
Werner Ellenberger macht z. B. aktiv Integrationshilfe, hat öfter Austauschschüler bei sich aufgenommen und reagiert auch sofort auf ausländerfeindliche Attacken.
Michael Nühlen war auf mehreren Demonstrationen gegen Nazis und hat mit seinen Bands auch auf Veranstaltungen gegen Rechts gespielt und dafür gelegendlich sogar Prügel bezogen.
Wir wollen damit sagen, dass wir aktiv bei bei dem Kampf gegen Rechts dabei sind und nicht wie einige der Befürworter von der Couch aus. Von unserer Seite aus ist die Umbenennung aber nicht nötig - warum dann überhaupt???

An dieser Stelle möchten wir uns noch mal herzlich für die Hilfe, den Zuspruch, das Verständnis und und und ... bedanken. Wenn wir diese Solidarität in der Bevölkerung sehen, dann sind wir doch stolz, VOERDER zu sein!

Wenn alles vorbei ist, dann sollten wir feiern. Das haben wir uns verdient!! Oder?"

Wird der Stadtrat einen teuren Bürgerentscheid herbeiführen oder akzeptiert er das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung?

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 2.200 Unterschriften erforderlich. "Wenn dies gelungen ist, ist der Stadtrat wieder am Zug" (http://www.lokalkompass.de). Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren hat der Rat die Möglichkeit, die Umbenennung rückgängig zu machen. Für die Bürger würden dann keinerlei Kosten entstehen. Bleibt der Stadtrat trotz des Bürgervotums bei der von den Bürgern ungewollten und damit undemokratischen Umbenennung, so hätte er einen Bürgerentscheid zu verantworten, der die Bürger 40.000 € kostet - eine ungeheure Verschleuderung von Steuergeldern. Jeder Bürger würde dann angeschrieben, um über die Frage Sind sie dafür, dass die Hindenburgstraße ihren alten Namen behalten soll? zu entscheiden.

Die Umbenennung der Hindenburgstraße hatte der Kultur- und Sportausschuss im November mit den Stimmen von SPD, Grünen, WGV und Linken auf den Weg gebracht.

Hier der link zur Facebook-Seite der Voerder Bürgerinitiative "Bürgerwillen ernst nehmen" mit aktuellen Nachrichten zum Bürgerbegehren gegen die Umbenennung.

Lesen Sie dazu auch folgende Artikel:

http://www.lokalkompass.de/voerde/politik/buergerbegehren-gut-angelaufen-d268710.html

http://www.lokalkompass.de/voerde/politik/unterschriftensammlungen-
fuers-buergerbegehren-hindenburgstrasse-d270512.html

In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides, mit dem solche Umbenennungen rückgängig gemacht werden können, wenn sie gegen den Willen der Bürger erfolgen. In Essen/Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid gegen Straßenumbenennungen (von-Einem- und von-Seeckt-Str.) gerade erfolgreich praktiziert worden.

Der Deutsche Städtetag hat empfohlen, Umbenennungen von Straßen nur noch aus Ordnungsgründen vorzunehmen, also etwa, wenn bei einer Gebietsreform in dem nun größeren Gemeinwesen ein Straßenname doppelt erscheint. 1996 war der Kulturausschuss von Voerde dieser Maßgabe gefolgt und hatte den Antrag eines Kommunisten auf Umbenennung der Hindenburgstraße abgelehnt. Straßenumbenennungen sind für die Anwohner mit erheblichen Kosten verbunden. Der bürokratische Aufwand entspricht dem eines Umzuges.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel unter dem Titel "Nicht alle Städte streiten über Hindenburg" aus der Online-Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom 2.7.2011. Die Zeitung hatte recherchiert, wie andere Städte und Gemeinden in der jüngeren Vergangenheit mit dem Straßennamen Hindenburg umgegangen sind. Hier zeigte sich, daß die Argumente gegen Hindenburg offenbar wenig plausibel sind.

In Mainz, Andernach, Schleswig, Bonn, Ulm, Kiel, auf Sylt und in Buchholz wurden die Umbenennungen klar abgelehnt - bzw. waren gar nicht erst ein Thema.

In Weinstadt/Baden-Württemberg wird die Hindenburgstraße ebenfalls nicht umbenannt. Das beschloss im Juni 2012 der Gemeinderat. Auch in Emmerich-Elten sieht man viele Argumente für die dortige Hindenburgallee.

Die Hindenburgstraße in Landau/Pfalz wird genauso ihren Namen behalten. Das beschloss am 12.10.2012 mit großer Mehrheit der Stadtrat.

In Waldkirch/Baden wird die Hindenburgstraße - laut Gemeinderatsbeschluss vom 25.1.2013 - nicht umbenannt.

In Hamburg-Winterhude bleibt der Name der Hindenburgstraße ebenfalls - wie im Februar 2013 entschieden wurde.

Auch die Hindenburgstraße in Biberach behält nach Beschluss des Stadtrates vom 4.3.2013 ihren Namen.
Lesen Sie hier:

In Bad Tölz wird es wohl ebenfalls beim Namen "Hindenburgstraße" bleiben. Lesen Sie hier:

Namhafte Historiker und Journalisten wenden sich ebenfalls gegen solche Umbenennungen

"Tatsache ist, dass sich Hindenburg in seiner Eigenschaft als Reichspräsident im Januar 1933 wie ein guter Demokrat verhalten hat, indem er den Chef der stärksten Partei zum Kanzler ernannte und mit der Regierungsbildung beauftragte. Hätte er nach seinem Herzen gehandelt, das Parlament aufgelöst und den Kaiser wieder eingesetzt, wäre Deutschland viel erspart geblieben, aber man würde ihn heute erst recht als Antidemokraten schmähen und in den Orkus des Vergessens stoßen. Dass er ein von Freund und Feind hochgeachteter Heerführer im Ersten Weltkrieg war, schlägt heute und hierzulande ebenfalls ausschließlich zu seinen Ungunsten aus. Man kann dieses Land, jenseits aller salbungsvollen Zivilgesellschafts-Rhetorik, wohl nur aus der Perspektive der totalen Niederlage und deren noch totalerer Verinnerlichung begreifen, inclusive jener rudelbildenden Maulhelden, die sich ausschließlich an toten oder absolut ungefährlichen Gegnern abarbeiten und sich dafür gegenseitig Couragepreise verleihen." (Michael Klonovsky, Leiter des FOCUS-Debattenressorts)

Auch der prominente US-Historiker William S. Lind hält solche Umbenennungen für "unhistorisch und ungerecht". In einem Zeitungsinterview vom 14.9.2012 warnt er vor einer schleichenden Ideologisierung der Gesellschaft durch die Umbenennung von Straßen und Plätzen. Diese ziele darauf, die Menschen von ihren Bindungen zur Vergangenheit abzutrennen und ihnen so die Basis zu nehmen, auf derer sie die Gegenwart beurteilen könnten. Paul von Hindenburg habe für die Deutschen seiner Zeit eine große Bedeutung gehabt. Dies solle man respektieren. Hindenburg schlicht als „problematisch“ zu betrachten und deshalb einen nach ihm benannten Platz in Münster umzubenennen, sei „unhistorisch und ungerecht“, so Lind. „Die Leute damals waren nicht einfach alle Rechtsextreme, sondern lebten in einer anderen Zeit und in einer anderen Welt. Und tatsächlich haben sie meist Großartiges geleistet, ja sie haben schließlich erst die Entwicklung unserer heutigen Welt möglich gemacht“, erklärt der Militärhistoriker. Die Vorstellung, die Vergangenheit heute nachträglich - beispielweise durch Platz-Umbenennungen - korrigieren zu können, sei Ausweis ideologischen Denkens. Dabei gehe es um die Reprogrammierung unserer Erinnerung. Hingegen sei „ein Bekenntnis dazu, die Vergangenheit so anzunehmen, wie sie nun mal historisch war, ein Ausweis für Freiheit“, erklärt Lind. Der amerikanische Militärhistoriker William S. Lind publizierte zahlreiche Bücher und Zeitungsbeiträge, unter anderem in der Washington Post, New York Times, Los Angeles Times und der Zeitung des US-Marinekorps, der Marine Corps Gazette.

Prof. Dr. Götz Aly, einer der bedeutendsten deutschen Historiker, bezeichnet ideologisch motivierte Straßenumbenennungen als "billige Rechthaberei". Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier:

Hindenburg galt in der Weimarer Republik als der "Hüter der Verfassung". Noch im April 1932 unterstützten ihn alle demokratischen Parteien bei der Wahl zum Reichspräsidenten gegen Hitler. Die SPD warb aktiv für Hindenburg und plakatierte den Slogan "Schlagt Hitler. Deshalb: Wählt Hindenburg." Mehr zu diesem Thema hier:

OStD Dr. Pünder, Schreiben vom 28.8.1997
"Hindenburg war kein Nationalsozialist. 1932 war er mit 53 % der Stimmen - von Links bis zur politischen Mitte - gegen Hitler (36,8 %) und Thälmann (10,2 %) zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Im Falle einer Umbenennnung des Hindenburgplatzes müßten konsequenterweise auch andere Straßen und Plätze, deren Namensgebungen auf zeitbezogenen Einstellungen und Bewertungen beruhen, in die Diskussion kommen. Es kann nicht sinnvoll sein, historische Belege - und um solche geht es hier -, die zum Teil tief im Bewußtsein der Bevölkerung verwurzelt sind, bei jeder Veränderung der historischen Sichtweise zu löschen. Maßnahmen dieser Art könnten als Ausdruck einer schleichenden Geschichtslosigkeit verstanden werden." (Quelle: Stadtarchiv Münster)

Anwohner - insbesondere Gewerbetreibende bzw. Betriebe - können gegen Straßenumbenennung klagen.